Gute Geschäftspartner: Ursula von der Leyen auf Besuch am belgischen Pfizer-Standort in Puurs / dpa
Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem - noch bis Ende 2026.
VON RALF HANSELLE am 16. Mai 2023
Autoreninfo
Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „hom*o digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.
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Ursula von der Leyen ist genau die Richtige für Europa. Vielleicht, weil die Tochter des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ein bisschen wie die namensgebende phönizische Prinzessin selbst ist: Sie fasst den Stier gern bei den Hörnern. Und das nicht, weil sie als EU-Kommissionspräsidentin unbedingt und jedesmal genau wüsste, wo es zukünftig mit dem schwankenden Kontinent hingehen soll. Eher schon, weil sie – hier ist sie ganz die Europa aus Herodots Historien – immer wieder gerne und offensichtlich ziemlich willenlos all jenen Kräften anheimfällt, die ein begehrliches Auge auf die Tochter des Agenor geworfen haben. Sie spielt mit dem Stier und umwindet treuherzig seine Hörner mit Blumen.
Diese merkwürdigen Praktiken hat man der einstigen Wunschkandidatin der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel lange durchgehen lassen. Nun aber könnten sie von der Leyen doch noch zum Verhängnis werden. Da ist zum einen die im kommenden Jahr anstehende Wahl zum Europäischen Parlament mit dem anschließenden routinierten Geschacher um das höchste Amt, das das politische Europa zu vergeben hat. Zum anderen aber auch einige juristische Ermittlungen in von der Leyens direktem politischem Umfeld – und seit einigen Wochen auch gegen sie persönlich. Ein gewisser Frédéric Baldan nämlich, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, hat am 5. April bei einem Strafgericht in Lüttich Klage gegen die Kommissionspräsidentin eingereicht.
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Statt den Stier zur Schlachtbank....
....zu führen, wäre es doch jetzt wunderbar zu sehen, wenn statt dessen "Röschen" v.d.L und symbolisch die ganze EU Mischpoke mal ein Strick gedreht wird an dem ein Mühlstein hängt.
Den Mühlstein hat bisher nur der zahlende Bürger am Hals.
Man kann Herrn Baldran -obwohl Lobbyist- nur alles Gute wünschen und hoffen das der Mühlstein auch versenkt wird.
Ist der doch egal!
Die wird ja demnächst NATO-Generalsekretärin. Da kommt es auf ein paar Millionen nicht an. Mein Gott, diese Frau hinterlässt aber auch eine Spur.
ist vermerkt!
Kommt ins Buch der zukünftig eintretenden Ereignisse, wie vorhergesehen bei unserem Herrn Funke.
Dort finden sich bereits Vorhersagen wie..
Merkels Rücktritt 2015
Merkels Rücktritt 2016
Merkels Rücktritt 2017
Merkels Rücktritt 2018
Blackout in DE im Winter 2022/2023
Russischer Raketeneinschlag im Winter 2022
Habecks Flucht (dieser Tage, demnächst?)
Merkels Ernennung auf einen internationalen Posten
die ganzen Aussagen zum Ukraine-Krieg lasse ich, aus Platzgründen, besser weg.
usw usw.
Alle fehlerfrei vorhergesagt...
Größter Skandal oder dickste Schlagzeile?
Nun mal langsam. Die sensationelle Enthüllung, die wahrscheinlich gar keine ist, geschah schon im Monat April. Der Kläger vertritt nach Information der Berliner Zeitung eine Lobby-Firma, die angeblich nicht mal im Internet zu finden ist, und gute Geschäfte mit China betreibt. Aber der klagende Lobbyist hat sich ja nur um den Zustand der Demokratie und die Belastung für das Land Beligen gesorgt. Und , na ja, ein wenig, dass Phitzer bevorzugt wurde...
Warum jetzt der belgische Lobbyist bessere Chancen haben soll als andere, die sich Gedanken machten, wird zwar behauptet, aber nicht weiter erklärt.
Die Frage bleibt also, ob und in welchem Umfang Von der Leyen von den Mitgliedstaaten den Auftrag hatte, zu tun, was sie tat. Denn selbst eine Kommissionspräsidentin muss ein Mandat habe - explizit durch den Ministerrat, oder generell(er) durch die Verträge.
Wirklich schuldig ist Von der Leyen also erst, wenn sie ausserhalb eines solchen gehandelt hat.
D-Exit-Fans müssen sich also gedulden
Warum
ergreifen Sie eigentlich immer Partei für fehlhandelnde Politiker und Parteien, egal wie korrupt und bis ins Mark angefault? Ausser natürlich bei den Vertretern der AfD, da gibt es k e i n e Gnade, für niemanden.
Diese Frage, Frau Müller,
Dürfen Sie sich selbst stellen. Denn egal um was es geht, Sie sind sofort zur Stelle und klagen über die ach so ungerechte Behandlung der AfD.
Die doch polit-programmatisch, was die Aussagen führender Köpfe geht, genug auf dem Kerbholz hat.
Und nun empfehle ich Ihnen, meinen Beitrag noch mindestens ein paar Mal zu lesen. Dann kommen Sie zu mir zurück und erklären mir, wo ich Von der Leyen freigesprochen habe.
Nur sollte man vielleicht ein wenig den Rahmen verstehen, in dem solche Dinge passieren.
Sonst kommt es zu solchen Aussagen wie Ihren.
Herr Lenz
wäre ich "immer sofort zur Stelle" , ich wäre fast täglich mehrfach daran, die AfD zu verteidigen. Nein, es ist umgekehrt, egal um was es geht, Sie bringen die AfD ins Spiel , um ihr die Schuld zuzuschieben.
Ich sagte auch nicht, dass Sie Uv.d.Leyen frei gesprochen haben, sondern Sie verteidigen konsequent die Altparteien und die Systemmedien.
Recht und Gesetz
Herr Lenz, Recht und Gesetz anwenden bzw. einzufordern, ist jedem EU-Bürger erlaubt. Als alter DDR-ler ist mir Ihre Praxis sehr vertraut, wenn gegen Großkopferte berechtigte Klagen kommen, wird der Kläger madig macht bzw. sei dieser von der falschen Seite.
Daß Frau von der Leyen nach allem,
was sie sich als deutsche Verteidigungsministerin an Unredlichkeit im Umgang mit Steuergeldern u. an dreisten Lügen geleistet hatte, überhaupt noch in die Position einer EU-Kommissionspräsidentin kommen konnte, spricht Bände! Es zeigt, wie z y n i s c h viele Politiker - national wie europäisch - über Anstand u. Moral hinweggehen.
Ich kann das eingefrorene Lächeln dieser abgebrühten Person nicht mehr sehen! Von der Leyen ist für mich die Verkörperung von Kälte u. Heuchelei - ähnlich wie Hillary Clinton. Wenn das der "andere Stil" ist, den Frauen angeblich in die Politik bringen sollen, dann graust mir davor fast mehr als vor der Art, die viele Männer verkörpern. Wir Bürger werden täglich belogen u. betrogen. Mit unserem sauer verdienten Geld spielen die, denen die Macht zu Kopf gestiegen ist, Monopoly - von der Kumpanei mit Aasgeiern aus Wirtschaft u. Finanzwelt bis hin zur fragwürdigen Finanzierung von Kriegen.
Aber wir leben doch in Demokratien!? -
Haha! Selten so gelacht!
Unhaltbare Zustände
Baldans Vorwürfe mittels Strafanzeige haben es schon in sich, er will von der Leyen persönlich auf den Pelz rücken.
Wie sie sagen, werter Herr Hanselle, mauert nicht nur die Leyen, sondern auch das EU-Parlament.
Interessant wäre die Offenlegung der Verträge allemal, denn Impfstoffe zum vergammeln abzunehmen, ist schlicht gesagt ein Skandal erster Güte. Und es sind ja keine Peanuts.
Vertrauen in die europäischen Institution und zu der von Leyen ist schon länger und aus verschiedenen Gründen dünn bei mir angesiedelt.
Stimme ihnen daher gänzlich zu, Herr Hanselle, dass sich die EU selten so billig und intransparent verkauft hat. Denke ich weiter, dass die CDU sich für eine zweite Amtszeit der von der Layen stark macht und auch die Transatlantiker aller Parteien die von der Leyen unbedingt in Brüssel halten wollen.
Ist es nicht zu übersehen, wie weiter Macht an sich gerissen wird um sich fortan außerhalb jeglicher parlamentarischer (und sonstiger) Kontrolle zu bewegen.
Versteh ich nicht
Die entscheidende Info ist im vorletzten Absatz.
Polen, Bulgarien, Ungarn und Litauen verweigern ihre Unterschrift.
Das heist im Gegenzug, das alle vorherigen Verträge von allen Länder der EU unterzeichnet mithin zur Kenntnis genommen wurden. Auch von den oben genannten.
Und natürlich auch von Deutschland. Selbst wenn es eine Geheimhaltungsklausel gibt so machten sich doch alle Länder der Beihilfe zur Korruption schuldig
wenn sie Kenntnis der Verträge hatten.
Und die hatten sie ja offensichtlich wenn sie sie unterzeichnen mussten wie das jetzt bei Polen, Bulgarien, Ungarn und Litauen ebenfalls der Fall zu sein scheint.
ja, Frau Wallau, uns ist das Lachen vergangen
Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.
Trauzeugenaffäre, Impfbeschaffungsskandal, Cum-ex-Skandal, Wirecard-Skandal, nirgendwo gibt es Konsequenzen. Jedenfalls nicht, wenn man eine gewisse Hierarchieebene erreicht hat.
Offenbar wird auch auf höchster Ebene so viel getrickst und gemauschelt, dass alle den Keller voller Leichen haben. Also wird ein großes Getöse fürs Publikum mittels devoter Medien gemacht und nichts kommt raus. Es tritt keiner zurück, weil keiner zurücktreten muss. Wer sollte vdLeyen absetzen? Wer hat so viel Macht?
Es geht alles weiter, ob es nun um Habeck geht, Scholz oder v. d. Leyen.
Schuld ist am Ende. auch der Wähler, der schlechte Politik kaum noch abstraft. Wie in Bremen, wo die enttäuschten Grünwähler zur SPD gingen. Links bleibt eben links. Oder Berlin, wo Schwarz-rot als erstes die eigenen Bezüge erhöhte.
Man muss nur die Alternativen propagandistisch vergiften, dann resigniert der Wähler auf dem Weg vom Regen in die Traufe.
Korruption
@Hans-Hasso Stamer
Kann jeden Satz von Ihnen nur unterschreiben. Auch mir fehlt der Glaube, daß sich da etwas ändern wird. Trotz Korruption, Mauschelei und Filz auf allen Ebenen haben diese Typen die Unterstützung des gesamten Mainstreams und der Wähler dankt es diesen unmoralisch käuflichen Politikern bei jeder Wahl aufs Neue.
@Christa Wallau, auch Ihnen kann ich nur zustimmen.
Kürzester Auf-den-Punkt-Kommentar heute bei Reitschuster:
"Graichen geht, die Politik bleibt."
@ Chris Groll: Danke. Die Korruption ist schlimm, aber nicht das Schlimmste. Viel schlimmer ist die falsche Politik mit verlogener Begründung, die nicht vom Wähler abgestraft wird. Weil zu viele Wähler sich entweder nicht interessieren oder schon resigniert haben.
Bei einer Kloake ist nur die Oberfläche sichtbar
Was erwartet ihr denn.
Es heißt doch nicht umsonst, "der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen".
Und das Ungereimtheiten keine Rolle mehr spielen, sehen wir doch bei unseren Alzheimer-Bundeskanzler Olaf, der liebevoll versucht, immer alle unredliche Flecken in diesem ehrenwerten Haus zu entfernen.
Ja, da waren beide Helmuts aus anderen Holz geschnitzt & gingen mit ihrer Brottasche nach Hause.
Die großen Wert-Aktenkoffer nehmen heutzutage andere Mitesser in Beschlag.
Aber ärgert euch doch nicht.
Es ist alles nur Papier ?
Und die ganz, ganz großen in diesem Spiel kennt sowieso keine Sau
Arroganz einer anonymen Macht
Zahnlose Ombudsfrau
Auf konkrete Nachfrage bei den beiden für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Kommissionen (EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders) hinsichtlich der 2009 vom EU-Parlament einstimmig geforderten Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland erhielt ich erst einmal gar keine Antwort, auf Einschaltung der prinzipiell hilfsbereiten Ombudsfrau lediglich eine inhaltslose Abwiegelung.
Frau O'Reilly ist zunächst freundlich, aber ohne Durchsetzungskraft. Sie ist leider nur eine wehrunfähige, pseudo-bürgernahe Pappkameradin der total abgehobenen und intransparenten EU-Bürokratie, die zu den Bürgern keinerlei Bezug hat, geschweige denn zu deren Anliegen.
Diese von Lobbyisten durchsetzten und gesteuerten EU-Kommissionen sind längst flüssiger als Wasser...
Herkules reinige diesen
Augiasstall! Europa wird nie demokratisch regiert, solange die Posten hinter verschlossenen Türen verschachert werden. Es braucht endlich gewählte Volksvertreter an den Hebeln der Macht. Was vdL abgeht, das erste, was sie gemacht hat, als sie keine Verteidigungsministerin mehr war, sie hat ihre SMS gelöscht.
Zum einem ist es Frau von der Leyen,
zum anderen ist es genauso mit unserm irrern Karl Lauterbach, der genauso bestellt hat, Millionen von Impfdosen, die jetzt alle nach und nach vernichtet werden müssen. Ich vermute, auch seine sms sind alle verschwunden oder aus Versehen gelöscht, ist ja so üblich bei den Politikern. Wir Unternehmer müssen alles mindestens 10 Jahre aufheben und archivieren, und wehe bei einer Betriebsprüfung ist was nicht da, da wird vom Staat geschätzt. Hier bei der EU, alles wurscht, sie hat es doch gut gemacht, gell Herr Lenz?
Ich finde das ganze EU-Parlament einschliesslich unserem treuen deutschen Bundestag einfach nur zum....naja ersparen wir uns der Worte.
Die hängen doch alle mit drin
Da wird nach etwas Empörung am Ende nichts herauskommen. Allenfalls wird sie nicht wiedergewählt und die nächste Marionette ins Amt "gewählt/bestimmt/einsam entschieden". Flinten Uschi ist genau die richtige für das Amt aus der Sicht der heimlichen Strippenzieher. Sie beherrscht mehrere Sprachen, gibt optisch immer die Grande Dame, keine lächelt so verlogen wie sie. Und glaubt wirklich jemand, das hat sie sich allein ausgedacht? Da dürften noch einige andere mitgemischt haben und für Schmiergeld von Pfizer dürften einige empfänglich gewesen sein. Die Verträge mussten doch juristisch erarbeitet worden sein, von jemand geschrieben, also von vertrauensvollen Mitarbeitern betreut worden sein. Das hat doch UvdL nicht völlig allein durchgezogen. Und ob die EPPO tatsächlich so unabhängig ermitteln kann und darf, davon bin ich nicht überzeugt. Für mich stellt sich rein juristisch die Frage, ob dieser von ihr geschlossene Vertrag ohne Parlamentsauftrag überhaupt Rechtsgültigkeit erlangt hat.
"Blaues Blut in schwarzen Kanälen"
Miteinander, füreinander. Ein eisernes Gesetz zwischen den Eheleuten vdL.
Wie ich bereits schrieb, war der Ehemann von EU-Chefin Ursula von der Leyen in fragwürdige Geschäfte verstrickt, so die WELT.
Im EU-Parlament stehen die geschäftlichen Aktivitäten des Ehemanns derzeit im Schlaglicht. Vor allem geht es dabei um die fragwürdige Vergabe von Fördergeldern an Pharmaunternehmen, bei denen Heiko von der Leyen eine tragende Rolle spielt. An diesem Tag legte er jüngst ein bedenkliches Aufsichtsratsmandat nieder. Die parteilose italienische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Francesca Donata, bringt die geschäftlichen Aktivitäten vdL Ehemanns aufs Tapet. Sie schrieb am 26.10.2022 einen empörten Brief an die Vorsitzende des Corona-Sonderausschußes des EU-Parlements Kathlen van Rempf, über die unmoralischen Tätigkeiten und peinlichen Nachrichten", die über Heiko von der Leyen die Runde machen.
Heiko vdL legte exakt am 26.10.2022 seinen Posten im Aufsichtsrat der Stiftung nieder.
Frau Simon,
Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht, denn so ganz genau waren Sie dann doch nicht:
Francesca Donato, angeblich eine engagierte Corona-Maßnahmen-Gegnerin, kandidierte auf der Liste des rechtsextremisten Salvini.
Frau Jung: Dass Sie mit Parlamenten oder, ganz allgemein, dem Prinzip der demokratischen Volksvertretung, grundsätzlich nichts anfangen können, ist nun wirklich Ihr ganz persönliches Problem. Ich würde aber behaupten, dass die Zeiten, in denen ein einzelner Führer herrschte (oder noch herrscht, auch wenn es hier und da Scheinparlamente gibt, wie in Russland) nicht unbedingt besser waren bzw. sind.
Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein.
